Schlagwort: Rechtsanwalt

Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender...

Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. März 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Bindung an den Mietvertrag bei unwirksamer Befristung

Ist die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags unwirksam, da die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien,...

Bauträger müssen Wohnungskäufern bei erheblichem Bauverzug und fehlendem gleichwertigen Wohnraum Nutzungsausfallentschädigung zahlen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 10. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht. Keine Kommentare zu Bauträger müssen Wohnungskäufern bei erheblichem Bauverzug und fehlendem gleichwertigen Wohnraum Nutzungsausfallentschädigung zahlen

Wohnungskäufer können vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung längere Zeit verzögern und der Käufer in dieser Zeit über keinen gleichwertigen...

Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. März 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht. Keine Kommentare zu Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben,...

Überwachungsfehler entlastet Planer nicht!

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 6. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Überwachungsfehler entlastet Planer nicht!

Ein Planungsfehler (keine Überdeckung von Lagermatten) wirkt auch dann haftungsbegründend, wenn der Unternehmer diesen Fehler nicht umsetzt, dadurch aber das Bauwerk aus einem anderen Grund (unzureichende...

Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 5. März 2014. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus

Waren und auch Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund...

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

Geschrieben von Helena am 4. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Anerkannte Regeln der Technik gelten auch, wenn sie nicht niedergeschrieben sind

Baumaterialien, Bautechnik und Bauverfahren werden ständig weiterentwickelt. Neue Baustoffe und Maschinen erlauben neue Baumethoden. Nicht alles Neue ist tauglich, aber vieles bewährt sich und wird...

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 3. März 2014. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen....

Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Februar 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Keine Maklerprovision bei zu hohem Preisnachlass

Die Annahme, bei Preisabweichungen zugunsten des Maklerkunden werde stets der wirtschaftliche Erfolg des nachgewiesenen Maklergeschäfts erreicht und es verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn der...

Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 25. Februar 2014. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion „Freunde finden“ stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Die über die Facebook-Funktion „Freunde finden“ verschickte Einladungsmail ist Werbung. Wird sie ohne Einverständnis des Adressaten zugeschickt, so stellt dies eine unzumutbare Belästigung...