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Schlagwort: Warburg

BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden

Eine Wartungsklausel in den Bedingungen einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers davon abhängig macht, dass er den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten lässt,...

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Eintragung der Marke „Knut – Der Eisbär“ wegen Verwechslungsgefahr mit „Knud“ (Eisbär im Berliner Zoo) zu Recht abgelehnt

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu Eintragung der Marke „Knut – Der Eisbär“ wegen Verwechslungsgefahr mit „Knud“ (Eisbär im Berliner Zoo) zu Recht abgelehnt

Das HABM hat die Eintragung von „Knut – Der Eisbär“ als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. zu Recht abgelehnt. Es bestand die Gefahr von Verwechslungen...

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Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber

Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke...

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Contracting: Vermieter müssen Mietern keine Rechnungen von Vorlieferanten aushändigen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Contracting: Vermieter müssen Mietern keine Rechnungen von Vorlieferanten aushändigen

Zwar gehört zu der jährlichen, den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB verpflichtet ist, auch,...

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