Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs
Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss er nicht nur genau vereinbarte Baukostenobergrenzen einhalten. Vielmehr...
Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung...
Vorsicht bei Kostenobergrenzen
Jeder Bauherr möchte nicht nur kostensicher planen, sondern auch genauso bauen. Viele glauben, dies erreichen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren, und dieser...
Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig
Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit „EN 13236 – Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid“ ist irreführend,...
Bauvertragsrecht
Am 02.03.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
Das Werkvertragsrecht soll modernisiert...
Warnung vor „Gewerbe-Meldung.de“ der Firma Europe REG Services Ltd – Vertrag über 1.242€!
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte aus Warburg warnt vor der Plattform www.gewerbe-meldung.de!
Eine dubiose Firma, die mit einen vermeintlich offiziellen Anschein Anzeigen für ein Gewerbeverzeichnis akquiriert,...
Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (hier: keine Gewerbeanmeldung) jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit...
Renitente Mama: Polizei darf Mutter aus der WG ihres Sohne zwangsweise rausbefördern
Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der...
„Werdender Wohnungseigentümer“ erst nach Übergabe der Wohnung
Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer – neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch – den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt...
Nachträge müssen im BGB-Bauvertrag erst nach der Abnahme bezahlt werden!
Enthält ein BGB-Bauvertrag keine Regelung über die Fälligkeit etwaiger Nachtragsforderungen, sind diese erst nach Fertigstellung und Abnahme der Gesamtleistung zu vergüten. Darauf weist das OLG Bamberg...