Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs
AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige...
Bundestag verabschiedet die Mietpreisbremse
Der Bundestag hat am 5.3.2015 die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht verabschiedet. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat seine Beratungen Ende März abschließen, so...
Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing
Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen...
Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine...
Weihnachtsgrüße 2014
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg wünscht Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest 2014!
Helena und Alexander Jakobs
Ernennung zum Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Mit Beschluss vom 09. Dezember 2014 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Alexander Jakobs die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung “Fachanwalt...
Betriebskosten: Mietvertragsparteien können einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters vereinbaren
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren....
Kreditbearbeitungsgebühr zurückerhalten
Kreditbearbeitungsgebühr zurückerhalten – auch für ältere Verträge ab November 2004
Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche entschieden, dass die Banken auch für Verträge, die nicht länger als...
Zur fehlenden Markenfähigkeit von durch die Funktion der Ware bedingten Formen
Nach dem Unionsrecht können Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen...
Pauschale Schönheitsreparaturklausel ist bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung unwirksam
Eine pauschale Klausel zur Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist jedenfalls dann unwirksam, wenn dem Mieter eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen...