Autor: Rechtsanwalt Alexander Jakobs

Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 23. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

EGMR sieht keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende...

Kein Vorrang für Satellitenschüssel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Vorrang für Satellitenschüssel

Amtsgericht München: Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie...

Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. April 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Energierecht. Keine Kommentare zu Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag

OLG Hamm billigt Verbrauchsschätzung für unerlaubt entnommenen Strom Hamm (jur). Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern....

Konfessionslose Kinder im Religionsunterricht nicht gefährdet

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Konfessionslose Kinder im Religionsunterricht nicht gefährdet

OLG Köln: Sechsjährige werden nicht zu Glauben an Gott gezwungen Köln (jur). Nehmen konfessionslose Erstklässler am Religionsunterricht teil, nehmen sie dabei keinen Schaden. Der Religionsunterricht...

Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest

OLG Frankfurt/Main: Vaterschaftsanerkennung wurde zu Recht abgelehnt Frankfurt am Main (jur). Der Schlager-Star Udo Jürgens muss sich nicht erneut einem Vaterschaftstest unterziehen. Das Oberlandesgericht...

Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2013. Veröffentlicht in Energierecht. Keine Kommentare zu Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen

BGH spricht Stromkunden Bonuszahlungen zu: Karlsruhe (jur). Bonusversprechen von Unternehmen sind im Zweifel verbraucherfreundlich auszulegen. Die Unternehmen müssen sich daran festhalten lassen,...

„Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu „Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“

Bundespatentgericht: Markenschutz für „Willi Ostermann Wanderweg“ München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner...

Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 16. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

BGH verwirft Revisionen im Prozess wegen verschickter E-Post-Karten: Karlsruhe /Osnabrück (jur). Die eineinhalbjährige Bewährungsstrafe des Abmahnbetrügers und im Internet als „Abofallenkönig“ bekannten...

Angebotspreis „statt bisher“ oder „statt sonst“?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 16. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Angebotspreis „statt bisher“ oder „statt sonst“?

OLG Hamm: Restpostenmärkte müssen durchgestrichene Preise erklären: Hamm (jur). Bei Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss für die Verbraucher klar sein, um was für einen Preis es sich dabei...

Bei Urheberschutz Restlaufzeit bedenken

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 15. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Bei Urheberschutz Restlaufzeit bedenken

Warburg – Investoren interessieren sich besonders für attraktive Gebäude, denn diese lassen sich erfahrungsgemäß gewinnbringend vermieten. Allerdings müssen gerade ältere Gebäude häufig auch grundlegend...