Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Gewährleistung auf Solaranlage schon in die Planung einbeziehen
                
                                    Warburg – Mit Photovoltaikanlagen lässt sich gutes Geld verdienen. Das nutzen viele Investoren, öffentliche wie private Bauherren. Manche bauen Solaranlagen auf die Dächer ihrer Immobilien, andere investieren...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost
                
                                    Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
OGS-Genehmigung und Betriebszusammenschluss
                
                                    Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jüngst über OGS-Genhmigungen im Zusammenhang mit einem Betriebszusammenschluss:
Rechtsquellen:
VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 22, 33, 59, 60
VO (EG) Nr. 796/2004 Art....                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
                
                                    
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
Im April...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar
                
                                    
OLG Hamm: Mehrere Eigentümer müssen aber gemeinsam handeln
Hamm (jur). Geht ein verpachtetes Grundstück auf mehrere Eigentümer über, muss der Pächter gegebenenfalls auch Bruchteile des Grundstücks...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig
                
                                    Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Clearingstelle EEG: Keine Anlagenzusammenfassung bei PV auf einzeln stehenden Gebäuden und verschiedenen Grundstücken
                
                                    Anlagenbetreiber, die Photovoltaikanlagen auf einzeln stehenden Gebäuden auf verschiedenen Flurstücken betreiben, erhalten nicht immer die Einspeisevergütung, die ihnen tatsächlich zusteht. Dies liegt...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen für Photovoltaik
                
                                    An dieser Stelle werden fortlaufend alle Entscheidungen gesammelt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage stehen. Die Zusamenfassung gibt eine gute Übersicht über die Entwicklung...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Vergütung für PV-Anlagen auf Gebäuden
                
                                    Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Beurteilung, was ein Gebäude und was eine bauliche Anlage ist, sind in der Vergangenheit häufig aufgetreten. Denn da Photovoltaikanlagen, die auf baulichen Anlagen...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
