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LG Augsburg: Streit um Handy-Rechnungen: Netzbetreiber müssen Verbindungen nachweisen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht. Keine Kommentare zu LG Augsburg: Streit um Handy-Rechnungen: Netzbetreiber müssen Verbindungen nachweisen

Bestreitet ein Handy-Besitzer gegenüber dem Betreiber des Mobilfunknetzes die Inanspruchnahme von in Rechnung gestellten Mehrwertdiensten, so trägt grundsätzlich der Netzbetreiber die Darlegungs- und...

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LG Kleve: Einmonatige Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des gewerblichen Anbieters im Internet

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht. Keine Kommentare zu LG Kleve: Einmonatige Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des gewerblichen Anbieters im Internet

Ein gewerblicher Anbieter, der Waren über die Internet-Plattform ebay verkauft, muss dem Verbraucher die Belehrung über sein Widerrufsrecht in einer Urkunde oder in ähnlich dauerhafter Weise zur Verfügung...

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Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail oder auch Telefax

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht. Keine Kommentare zu Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail oder auch Telefax

Am 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft getreten. Dieses bringt unter anderem für die...

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Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in IT-Recht. Keine Kommentare zu Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam

Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam Die Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einen bestimmten...

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OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in IT-Recht. Keine Kommentare zu OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen

Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006...

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BGH: Erreichbarkeit der Anbieterangaben über Links «Kontakt» und «Impressum» genügt der Anbieterkennzeichnung im Internet

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Die Angabe der Anbieterkennzeichnung im Internet, die für den Nutzer über zwei Links mit den Bezeichnungen «Kontakt» und «Impressum» erreichbar ist, genügt den Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit...

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LG Frankfurt a. M.: Allgemeine Geschäftsbedingungen von T-Online sind teilweise nichtig

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Die T-Online AG darf mehrere Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Das entschied das Landgericht Frankfurt a. M. auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg. T-Online...

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