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Schlagwort: Anwalt

Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Immobilienrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der Erwerber von Wohnraum kann für die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen....

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Wie lässt sich ein Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik vereinbaren?

Geschrieben von Helena am . Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Wie lässt sich ein Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik vereinbaren?

Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor. Das gilt auch dann, wenn...

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Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen,...

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Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­abschlusses...

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Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht. Keine Kommentare zu Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

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Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen...

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Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

Eine anlässlich einer Anhörung gem. § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, begründet noch keinen Mangel des Mietobjektes...

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Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am . Veröffentlicht in Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Umgehung der Schutzsysteme einer Videospielkonsole kann unter gewissen Umständen rechtmäßig sein

Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein. Der Hersteller der Konsole ist gegen Umgehungshandlungen nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen...

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