Schlagwort: Rechtsanwalt
Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, beschäftigen die Bauwelt nicht erst seit dem Debakel um den neuen Berliner Flughafen. Baurechtsanwälte kennen die Problematik und die Ursachen. Ob...
Rechtsschutzversicherer müssen Kapitalanlegern beistehen
BGH erklärt Ausschlussklauseln der Versicherer für unwirksam
Karlsruhe (jur). Rechtsschutzversicherungen haben zu Unrecht zahlreichen geschädigten Anlegern nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank...
Fluggast-Entschädigung für verpassten Anschlussflug
BGH setzt Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um
Karlsruhe (jur). Kommen Flugpassagiere wegen eines verpassten Anschlussfluges drei oder mehr Stunden zu spät am Zielort an, können sie Anspruch...
Badeverbot wegen drohender Haiangriffe kein Reisemangel
Amtsgericht München lehnt Schadenersatz für Seychellen-Urlauber ab
München (jur). Müssen Urlauber wegen drohender Haiangriffe ihre Badehose im Koffer lassen, ist deshalb der Reiseveranstalter nicht...
Vorfälligkeitsentschädigung gilt nicht als Werbungskosten
FG Düsseldorf verschlechtert Bedingungen für Immobilienverkauf
Düsseldorf (jur). Wer eine vermietete Immobilie verkauft und danach vorzeitig aus seinem Hypothekendarlehen aussteigt, kann die dabei übliche...
Reitschule haftet nicht für Sturz vom Pony
OLG Hamm: Geld nur bei verletzter Sorgfalt oder unberechenbarem Tier
Hamm (jur). Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt und den Unfall daher verursacht...
Liebe zum Döner ist nicht markenfähig
Bundespatentgericht verweigert Markenschutz für „I love Döner“
München (jur). Die Liebe zum Döner ist nicht markenfähig. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 10. April 2013 hat das Bundespatentgericht...
Keine Mithaftung wegen fehlender Motorradstiefel
OLG Nürnberg: Motorradfahrer kann auch in Sportschuhen fahren
Nürnberg (jur). Verletzen sich Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen getragener Sportschuhe erheblich am Fuß, müssen sie deshalb...
Prepaid-Guthaben einer Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus Rutschen
Landgericht Frankfurt untersagt nachträgliche Abrechnung
Frankfurt/Main (jur). Wer eine Prepaid-Karte für sein Handy kauft, will sich vor überraschenden Kosten schützen. Deshalb darf das Guthaben einer...
Die Dose ist nicht grün
Landgericht Düsseldorf untersagt gegenteilige Werbeaufschrift
Düsseldorf (jur). Der Werbeslogan „Die Dose ist grün“ hat auf einer Getränkedose nichts zu suchen. Mit Urteil vom Donnerstag, 25. April...