Schlagwort: Warburg

BGH unterbindet Handel mit Telefonnummern zu Werbezwecken

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. April 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht. Keine Kommentare zu BGH unterbindet Handel mit Telefonnummern zu Werbezwecken

Einwilligung kann sich immer nur auf konkrete Unternehmen beziehen Karlsruhe (jur). Eine Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines Gewinnspiels ist nur wirksam, wenn konkret die Unternehmen benannt...

Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

Geschrieben von Helena am 12. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. BGH, Urt. v. 10. 4. 2013 – VIII ZR 213/12 Zum Sachverhalt Die Parteien streiten...

Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?

Geschrieben von Helena am 11. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht, Mietrecht. Keine Kommentare zu Balkonsanierung: Sanierung, Modernisierung, bauliche Veränderung?

Grundsätzlich können auch bauliche Maßnahmen, die optische Veränderungen der Wohnungseigentumsanlagen bewirken (hier: eine Balkonsanierung), eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte...

Pauschalreise: Muss eine 7-Tages-Reise auch 7 Tage dauern?

Geschrieben von Helena am 9. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht. Keine Kommentare zu Pauschalreise: Muss eine 7-Tages-Reise auch 7 Tage dauern?

Nach dem Beschluss des OLG Köln dürfen bei Pauschalreisen vom Anbieter sowohl der An- als auch der Abreisetag mitgezählt werden. Bereits sechs Übernachtungen am Zielort ergeben dann eine „7-Tage-Reise“....

Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 8. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister

Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)....

Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 5. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Reiserecht. Keine Kommentare zu Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein

Vermieter von Ferienwohnungen müssen in ihrer Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher...

Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 4. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Werbung für Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg kann unzulässig sein

Wirbt eine Tanzschule damit, dass beim Besuch ihres Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird, kann dies unzulässig sein. Tatsächlich hängt der Erfolg des Tanzunterrichts nämlich maßgeblich vom...

Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 2. April 2013. Veröffentlicht in Verkehrsrecht. Keine Kommentare zu Dauer-Falschparker muss Führerschein abgeben

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält....

EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

Geschrieben von Helena am 29. März 2013. Veröffentlicht in Agrarrecht. Keine Kommentare zu EuGH zu Agrarsubventionen – Kürzung ist rechtmäßig

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil...

Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

Geschrieben von Helena am 28. März 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kleingartenvereine können nach Kündigung des Pachtverhältnisses Räumung des Grundstücks verlangen

Der Verpächter eines Kleingartens muss grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen nach der Kündigung des Pachtverhältnisses...