Rechtsprechungsupdate im Baurecht: Wichtige Entscheidungen für Bauunternehmer und Bauherren

Die aktuelle Rechtsprechung bringt bedeutende Neuerungen im Baurecht, die für Bauunternehmer, Architekten und Bauherren von erheblicher Relevanz sind. Insbesondere die Bereiche Bauvertrag, Bausicherheiten, Vergabe und Bauhaftung wurden durch aktuelle Urteile konkretisiert. Die Kanzlei Jakobs Juchem und Partner in Warburg steht Ihnen mit ihren Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht Helena Jakobs und Alexander Jakobs kompetent zur Seite, um Sie zu diesen Entwicklungen umfassend zu beraten.

1. Bauvertrag: Preisnachlässe auf Nachträge sind wirksam!

Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass eine vom Besteller eines Bauvertrags vorformulierte Klausel, die dem Unternehmer einen Preisnachlass auf Vergütungsnachträge auferlegt, als Preisvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Demgegenüber wurde eine Klausel für unwirksam erklärt, die pauschale Abzüge für Bauwesenversicherung sowie Strom- und Wasserverbrauch vorsieht. Ein solcher Abzug ohne Bezug zu den tatsächlichen Kosten des Bestellers widerspricht den Grundsätzen von § 307 BGB.

KG, Urteil vom 11.02.2025 – 21 U 89/23

2. Bausicherheiten: Sicherungshypothek und Bauhandwerkersicherung

Nach § 650f Abs. 1 BGB kann ein Bauunternehmer vom Auftraggeber eine Sicherheitsleistung verlangen. Eine Sicherungshypothek nach § 650e BGB führt jedoch nicht automatisch zum Erlöschen dieses Anspruchs. In einem solchen Fall kann der Bauherr lediglich Zug-um-Zug gegen Erteilung einer Löschungsbewilligung zur weiteren Sicherheitsleistung verpflichtet werden.

KG, Beschluss vom 19.02.2025 – 7 U 41/23

3. Vergaberecht: Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Die Vergabekammer des Bundes stellte klar, dass ein Vergabeverfahren nicht allein aufgrund von Verzögerungen oder Unsicherheiten bei Haushaltsmitteln aufgehoben werden darf. Besteht weiterhin ein Beschaffungsbedarf, muss das Verfahren fortgesetzt werden. Eine Verpflichtung zur Zuschlagserteilung besteht jedoch nicht.

VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024 – VK 2-51/24

Zudem hat die Vergabekammer Westfalen entschieden, dass Referenzen eines anderen Unternehmens einem Bieter zugerechnet werden können, wenn es sich beispielsweise um eine Verschmelzung oder Fusion handelt und die relevanten Erfahrungen und Ressourcen übernommen wurden.

VK Westfalen, Beschluss vom 12.09.2024 – VK 2-23/24

4. Bauhaftung: Brand durch Gasbrenner und Anscheinsbeweis

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass beim Einsatz eines Gasbrenners für Bauarbeiten und einem anschließenden Brand ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Feuers durch diese Arbeiten spricht. In diesem Zusammenhang bedarf es keines detaillierten Vortrags zur konkreten Brandursache.

OLG München, Urteil vom 04.02.2025 – 9 U 2443/24 Bau

Ihr Ansprechpartner für Baurecht in Warburg

Diese aktuellen Entscheidungen verdeutlichen, dass sich die Rechtslage im Bau- und Architektenrecht ständig weiterentwickelt. Für Bauherren, Unternehmer und Architekten ist es essenziell, die Auswirkungen dieser Urteile auf ihre Projekte zu kennen. Unsere Kanzlei Jakobs Juchem und Partner in Warburg steht Ihnen mit ihren erfahrenen Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht zur Seite. Lassen Sie sich kompetent beraten, um rechtliche Risiken zu minimieren und Ihre Interessen bestmöglich zu wahren.

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