Am Mittwoch haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden.
Verbraucher...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Bauvertrag Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
                
                                    Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Zum Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen
                
                                    Auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen besteht seit dem 13.06.2014 ein Widerrufsrecht (AG Bad Segeberg, Urt. v. 13.04.2015 – Az.: 17 C 230/14).
Die klagenden...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
                
                                    Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Gekauf wie gesehen gilt nicht
                
                                    In Zeiten knapper Grundstücksgrößen ist der Kauf bestehender Immobilien attraktiv. Die Vorteile liegen auf der Hand: große Grundstücke, attraktive Lage, alter Baumbestand – all das ohne nervenaufreibende...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte warnt vor Streitpotential bei Nachträgen
                
                                    Nachträge prägen das tägliche Baugeschäft. Damit sind zusätzliche oder geänderte Leistungen gemeint, die nicht ausdrücklich von den Vertragsunterlagen erfasst, für das Bauvorhaben jedoch unabdingbar...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Wann bilden Bau- und Grundstückskaufvertrag eine (formbedürftige) Einheit?
                
                                    Ein Bauvertrag ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bauvertrag mit dem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Eine rechtliche Einheit von Bauvertrag...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Wohnungsüberlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar
                
                                    Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier:...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
2017 – Das Jahr des Verbraucherbaurechts
                
                                    2017 wird das Jahr des Verbraucherbaurechts. Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht. 2017 wird das Gesetz voraussichtlich in Kraft treten.
Der...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
Auftraggeber muss kein „Gegenaufmaß“ vorlegen!
                
                                    Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in der Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. In...                
                
            
        
        
                
        
        
        
    
