Das Landgericht Potsdam hat in zweiter Instanz mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht angehoben hat.
Private Krankenversicherer...
Das neue Bauvertragsrecht bei stufenweiser Beauftragung
Das vom Bundestag am 09.03.2017 verabschiedete Bauvertragsrecht wird auch für Architekten und Ingenieure eine Vielzahl nicht unwesentlicher Neuerungen mit sich bringen. Hierzu zählen zum Beispiel das...
Verschiedene Bauaufträge müssen auch getrennt abgerechnet werden
Macht der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Errichtung mehrerer Bauvorhaben seinen jeweiligen Werklohn geltend, muss er Art und Umfang der geschuldeten Leistungen und die tatsächliche vertragsgemäße...
Baumkontrolle: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht von Privatleuten?
Zwar kann von Gemeinden und Städten erwartet werden, dass sie die Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf kontrollieren lassen, ob trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder...
Darf man auf der documenta fotografieren?
Die documenta in Kassel beginnt an diesem Mittwoch (07.06.2017) für Fachbesucher. Ab Samstag (10. Juni) dürfen dann alle Kunstinteressierten zur weltweit größten und vielleicht wichtigsten Ausstellung...
Welche Regeln müssen erfüllt sein, damit die Mieterhöhung rechtmäßig ist?
Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Fachanwälte Helena Jakobs und Alexander Jakobs stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung.
Ganz gleich, ob wir...
VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer – Autokredit Widerruf
Die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi sowie weitere Autobanken haben Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert.
Dies bedeutet, dass ein Verbraucher auch lange...
Sicherheitseinbehalt und Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013, V R 31/12 bekanntermaßen entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang des Sicherungseinbehalts zur Minderung der Bemessungsgrundlage...
Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!
Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln
„Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen...
„Loud“ – Eltern müssen ihre Kinder verraten
Der BGH hat in Fortführung seiner Filesharing-Rechtsprechung entschieden, dass der Anschlussinhaber für Filesharing von Familienangehörigen haftet, wenn der Anschlussinhaber, weiß, wer die Urheberrechtsverletzung...