Seit mehreren Wochen haben die Bewohner von Warburg-Hohenwepel Probleme mit dem Internetanbieter sewikom.
Übereinstimmenden Berichten mehrerer Nutzer zur Folge kommt es sowohl bei den Internetverbindungen...
Geldsegen für AXA Krankenversicherte? LG Potsdam: Rückerstattung AXA private Krankenversicherung Tariferhöhung unwirksam!
Das Landgericht Potsdam hat in zweiter Instanz mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die private Krankenversicherung Axa ihre Beiträge zu Unrecht angehoben hat.
Private Krankenversicherer...
VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer – Autokredit Widerruf
Die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi sowie weitere Autobanken haben Kreditnehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert.
Dies bedeutet, dass ein Verbraucher auch lange...
Wesentliche Mängel verhindern Ablösung des Sicherheitseinbehalts: Klausel unwirksam!
Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln
„Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen...
Das neue Bauvertragsrecht kommt
Am Mittwoch haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Bauvertragsrecht und Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung geeinigt. Das Gesetz wird im März vom Bundestag beschlossen werden.
Verbraucher...
Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent...
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte warnt vor Streitpotential bei Nachträgen
Nachträge prägen das tägliche Baugeschäft. Damit sind zusätzliche oder geänderte Leistungen gemeint, die nicht ausdrücklich von den Vertragsunterlagen erfasst, für das Bauvorhaben jedoch unabdingbar...
Wann bilden Bau- und Grundstückskaufvertrag eine (formbedürftige) Einheit?
Ein Bauvertrag ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bauvertrag mit dem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet. Eine rechtliche Einheit von Bauvertrag...
Auftraggeber muss kein „Gegenaufmaß“ vorlegen!
Fehlt es an einem gemeinsamen Aufmaß, hat der Auftragnehmer vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in der Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. In...
Enge Zusammenarbeit als Grund für eine Mindestsatzunterschreitung?
Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen,...