Schlagwort: Kündigung
Das Schweigen des Auftraggebers auf eine Fristsetzung des Auftragnehmers kann eine schwer wiegende Vertragsverletzung darstellen, die den Auftragnehmer nach Ansicht des OLG Celle zur Kündigung des Vertrags...
Bundestag verabschiedet Corona-Gesetz – Achtung Mieterfalle
Am 25.03.2020 ist der Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht trotz mehrerer Änderungsanträge von Linken,...
Baurechtliche Probleme in Zeiten von Corona
Das Corona-Virus breitet sich weltweit mit rasanter Geschwindigkeit aus und betrifft auch hierzulande immer mehr Unternehmen – mit teilweise gravierenden Folgen. Die Ausbreitung des Corona-Virus kann...
Probleme mit sewikom in Warburg/Hohenwepel – Sonderkündigungsrecht
Seit mehreren Wochen haben die Bewohner von Warburg-Hohenwepel Probleme mit dem Internetanbieter sewikom.
Übereinstimmenden Berichten mehrerer Nutzer zur Folge kommt es sowohl bei den Internetverbindungen...
Kündigung von Bausparverträgen – Was das BGH-Urteil für Bausparer bedeutet
Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche...
Wohnungsüberlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar
Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier:...
Mietrückstände: Geringe Gegenforderung schließt Kündigung nicht aus
Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a oder Nr. 3b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach...
Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam
§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich...
Warnung vor „Gewerbe-Meldung.de“ der Firma Europe REG Services Ltd – Vertrag über 1.242€!
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte aus Warburg warnt vor der Plattform www.gewerbe-meldung.de!
Eine dubiose Firma, die mit einen vermeintlich offiziellen Anschein Anzeigen für ein Gewerbeverzeichnis akquiriert,...
Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) verhindern könnte, kann im Einzelfall zwar eine...