Schlagwort: Warburg

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Juli 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Mietrecht. Keine Kommentare zu Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

§ 314 Abs. 3 BGB findet neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht, wie etwa §§ 543, 569 BGB, keine Anwendung. Der Gesetzgeber hat ausweislich...

Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 12. Juli 2016. Veröffentlicht in Anwalt Warburg, Mietrecht. Keine Kommentare zu Wer muss die Kosten für die Funktionsprüfung und Anmietung von Rauchwarnmeldern übernehmen?

Kosten für die regelmäßige Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern sind als umlegbare Betriebskosten anzusehen. Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind hingegen keine umlegbaren Betriebskosten....

Umsatzeinbuße durch Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen!

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 29. Juni 2016. Veröffentlicht in Anwalt Warburg, Bau- und Architektenrecht, Baurecht. Keine Kommentare zu Umsatzeinbuße durch Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen!

Baustellen vor der eigenen Haustür sind immer ein Ärgernis, besonders für die Inhaber von Geschäften. In aller Regel bedeuten Baustellen Umsatzeinbußen für Geschäftstreibende. Für unzumutbare Beeinträchtigungen...

Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. April 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Mietrecht, Warburg. Keine Kommentare zu Wohnungseigentümergemeinschaften sind für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer passiv prozessführungsbefugt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Was unter Wahrnehmung...

Vorsicht bei Kostenobergrenzen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. April 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Architektenrecht, Baurecht, Fachanwalt. Keine Kommentare zu Vorsicht bei Kostenobergrenzen

Jeder Bauherr möchte nicht nur kostensicher planen, sondern auch genauso bauen. Viele glauben, dies erreichen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren, und dieser...

Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 13. April 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig

Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit „EN 13236 – Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid“ ist irreführend,...

Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. März 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Architektenrecht, Baurecht, Fachanwalt. Keine Kommentare zu Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (hier: keine Gewerbeanmeldung) jedenfalls dann nicht zur einer Nichtigkeit...

Renitente Mama: Polizei darf Mutter aus der WG ihres Sohne zwangsweise rausbefördern

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. März 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Fachanwalt, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht. Keine Kommentare zu Renitente Mama: Polizei darf Mutter aus der WG ihres Sohne zwangsweise rausbefördern

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der...

Nachträge müssen im BGB-Bauvertrag erst nach der Abnahme bezahlt werden!

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 14. Februar 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Architektenrecht, Baurecht. Keine Kommentare zu Nachträge müssen im BGB-Bauvertrag erst nach der Abnahme bezahlt werden!

Enthält ein BGB-Bauvertrag keine Regelung über die Fälligkeit etwaiger Nachtragsforderungen, sind diese erst nach Fertigstellung und Abnahme der Gesamtleistung zu vergüten. Darauf weist das OLG Bamberg...

Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 26. Januar 2016. Veröffentlicht in Anwalt, Anwalt Warburg, Mietrecht, Rechtsanwaltskanzlei, Warburg. Keine Kommentare zu Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen...