Schlagwort: Warburg

Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 23. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz. Keine Kommentare zu Verbot politischer Fernsehwerbung in Großbritannien zulässig

EGMR sieht keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit Straßburg (jur). Großbritannien muss im Fernsehen oder Radio keine bezahlte politische Werbung zulassen. Das für politische Organisationen entsprechende...

Kein Vorrang für Satellitenschüssel

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Vorrang für Satellitenschüssel

Amtsgericht München: Vermieter kann auf Kabelfernsehen verweisen München (jur). Vermieter können ihren Mietern grundsätzlich eine Satellitenschüssel auf dem Balkon oder der Hauswand verbieten und sie...

Kein Handel mit Grundbucheinträgen

Geschrieben von Helena am 19. April 2013. Veröffentlicht in Bau- und Architektenrecht. Keine Kommentare zu Kein Handel mit Grundbucheinträgen

BGH schützt zweitrangige Gläubiger und meidet Finanzierungshindernis Karlsruhe (jur). Kreditinstitute können einen vorrangigen Grundschuld-Eintrag nicht einfach verkaufen. Im Grundbuch nachrangige...

Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 19. April 2013. Veröffentlicht in Allgemeines Vertragsrecht, Energierecht. Keine Kommentare zu Über 50.000 Euro Stromnachzahlung für illegale Cannabis-Plantag

OLG Hamm billigt Verbrauchsschätzung für unerlaubt entnommenen Strom Hamm (jur). Wer im großen Stil in einer Wohnung eine Cannabis-Plantage betreibt, darf sich nicht über hohe Stromrechnungen wundern....

Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 18. April 2013. Veröffentlicht in Allgemein. Keine Kommentare zu Udo Jürgens muss nicht erneut zum Vaterschaftstest

OLG Frankfurt/Main: Vaterschaftsanerkennung wurde zu Recht abgelehnt Frankfurt am Main (jur). Der Schlager-Star Udo Jürgens muss sich nicht erneut einem Vaterschaftstest unterziehen. Das Oberlandesgericht...

Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2013. Veröffentlicht in Energierecht. Keine Kommentare zu Bonusversprechen sind verbraucherfreundlich auszulegen

BGH spricht Stromkunden Bonuszahlungen zu: Karlsruhe (jur). Bonusversprechen von Unternehmen sind im Zweifel verbraucherfreundlich auszulegen. Die Unternehmen müssen sich daran festhalten lassen,...

Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar

Geschrieben von Helena am 17. April 2013. Veröffentlicht in Agrarrecht. Keine Kommentare zu Einheitlicher Pachtvertrag auch in Bruchteilen kündbar

OLG Hamm: Mehrere Eigentümer müssen aber gemeinsam handeln Hamm (jur). Geht ein verpachtetes Grundstück auf mehrere Eigentümer über, muss der Pächter gegebenenfalls auch Bruchteile des Grundstücks...

Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften

Geschrieben von Helena am 17. April 2013. Veröffentlicht in Mietrecht, Verwaltungsrecht. Keine Kommentare zu Vermieter muss für nicht gezahlte Müllgebühren seiner Mieter haften

VG Neustadt an der Weinstraße: Eigentümer trägt Verantwortung Neustadt/Weinstraße (jur). Auch wenn Abfallgebühren direkt beim Mieter abgerechnet werden, kann ersatzweise der Hauseigentümer für säumige...

„Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 17. April 2013. Veröffentlicht in Markenrecht. Keine Kommentare zu „Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“

Bundespatentgericht: Markenschutz für „Willi Ostermann Wanderweg“ München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner...

Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 16. April 2013. Veröffentlicht in Gewerblicher Rechtsschutz, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Bewährungsstrafe für Internet-Abmahnbetrüger rechtmäßig

BGH verwirft Revisionen im Prozess wegen verschickter E-Post-Karten: Karlsruhe /Osnabrück (jur). Die eineinhalbjährige Bewährungsstrafe des Abmahnbetrügers und im Internet als „Abofallenkönig“ bekannten...