Ein Unternehmen, das seine Firmenbezeichnung als Marke hat schützen lassen, kann einem anderem Unternehmen nicht in jedem Fall die Nutzung des geschützten Wortes als Domainadresse verbieten....

Das Bundeskabinett hat am 02.02.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Auf der Grundlage des Ende Juni 2004 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetzes...

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen ist am 8. Dezember 2004 in Kraft getreten. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz...

Markeninhaber können nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Domainnamen-Inhaber auf die Nutzung oder Registrierung des Namens verzichtet (hier: "weltonline.de"). Im Fall der bloßen...

Auch in den USA macht sich inzwischen der Firefox-Effekt bemerkbar. Der Marktanteil des Internet Explorer ist weltweit unter 90 Prozent gesunken. In Deutschland haben Firefox und Mozilla dem Branchenführer...

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hat keinen Zahlungsanspruch, wenn er den ordnungsgemäßen Vertragsschluss über die Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes nicht nachweisen...

Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt um so mehr, als die Bewertungsrichtlinien von eBay auch Gegenäußerungen...

Die Dialer-Abzocke hat eine neue Qualität erreicht: Auf einigen Dialer-Websites hatte der Betreiber neben dem Dialer auch eine Java-Anwendung hinterlegt, die den Dialer vor den Blicken des Anwenders...

Am 28.7.2004 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes (JKomG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen Anwälte ihre...

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Rechte zur Nutzung von Domains mit dem Länderkürzel «ag» stark eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass eine GmbH das Kürzel...