Ausgangslage: In Warburg gelten – wie in vielen Gemeinden – neben dem Bundesbaugesetz auch lokale Satzungen, die das Bauen steuern. Insbesondere im unbeplanten Innenbereich (also wo kein Bebauungsplan...
Der neue Bau-Turbo (§ 246e BauGB) – Überblick und Bedeutung für Warburg
Einführung: Der Gesetzgeber hat mit dem sogenannten Bau-Turbo (§ 246e Baugesetzbuch) ein Instrument geschaffen, um Bauanträge – insbesondere für dringend benötigten Wohnraum – deutlich zu beschleunigen....
Vertragsstrafe sichern: Warum der Vorbehalt bei der Bauabnahme nach § 341 BGB entscheidet
Ein Bauvorhaben ist fertig, der Schlüssel wechselt die Hand – doch es gab Verzögerungen. Im Vertrag steht eine Vertragsstrafe für Verzug. Wer jetzt bei der Abnahme nicht aufpasst, verliert diesen Anspruch....
Rechtsprechungsupdate im Baurecht: Wichtige Entscheidungen für Bauunternehmer und Bauherren
Die aktuelle Rechtsprechung bringt bedeutende Neuerungen im Baurecht, die für Bauunternehmer, Architekten und Bauherren von erheblicher Relevanz sind. Insbesondere die Bereiche Bauvertrag, Bausicherheiten,...
Rechtmäßigkeit der Warburger Gestaltungssatzung im Kontext aktueller Gerichtsentscheidungen zu Photovoltaikanlagen
Die Gestaltungs- und Erhaltungssatzung der Hansestadt Warburg enthält in § 9 Absatz 8 spezifische Regelungen zu Solaranlagen, die vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen einer kritischen...
Nutzungsverträge der ibE Betriebsgesellschaft mbH kündbar
Die Kanzlei Jakobs, Juchem & Partner hat vor dem Landgericht Paderborn ein Urteil gegen die ibE Betriebsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Uwe Herzig, Hauptstraße 13, 26122...
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Wärmepumpe
Der nachbarrechtliche Anspruch auf Entfernung einer Wärmepumpe bezieht sich auf Situationen, in denen eine Wärmepumpe auf einem Grundstück installiert wurde und dies zu Problemen oder Streitigkeiten...
Rechtsprechungsupdate Mietrecht Januar 2024
Urinieren von Katzen im Treppenhaus: Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschied, dass das Urinierenlassen von Katzen im Treppenhaus eine fristlose Kündigung des Mieters rechtfertigen kann,...
Der einheitliche Schutz für handwerkliche und gewerbliche Produkte durch geografische Angaben
In der Welt des Handels und der Wirtschaft spielen handwerkliche und gewerbliche Produkte eine zentrale Rolle. Diese Produkte sind oft tief in der lokalen Kultur und Tradition verwurzelt und spiegeln...
Wann kann ein Bauträger vom Bauträgervertrag zurücktreten?
Ein Bauträger kann nur unter bestimmten Umständen von einem Bauträgervertrag zurücktreten. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind allerdings komplex und hängen von den spezifischen Bedingungen und...