Schlagwort: Warburg

Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 28. August 2014. Veröffentlicht in Grundstücksrecht, Immobilienrecht. Keine Kommentare zu Zum Anspruch des Betreibers eines Paddelbootverleihs auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit

Grundstückseigentümer (hier: der Betreiber eines Paddelbootverleihs) sind nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unabhängig davon anspruchsberechtigt, ob ihre Grundstücke am 2.10.1990 durch sie selbst oder durch...

Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 27. August 2014. Veröffentlicht in Baurecht. Keine Kommentare zu Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig...

Kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines kalkulatorisch ausgewiesenen Zuschlages für Schönheitsreparaturen

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 14. August 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Kein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung eines kalkulatorisch ausgewiesenen Zuschlages für Schönheitsreparaturen

Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen hat und ist der in der Miete enthaltene Anteil für die Schönheitsreparaturen kalkulatorisch ausgewiesen,...

Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten

Geschrieben von Helena am 11. August 2014. Veröffentlicht in Architektenrecht, Bau- und Architektenrecht, Baurecht. Keine Kommentare zu Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten

Sechs Monate nach Einzug gilt die Architektenleistung als abgenommen! Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12) entschieden. Der BGH geht davon aus, dass der Bauherr...

Bauherren müssen SiGeKo beauftragen

Geschrieben von Helena am 8. August 2014. Veröffentlicht in Architektenrecht, Bau- und Architektenrecht, Baurecht. Keine Kommentare zu Bauherren müssen SiGeKo beauftragen

Wer baut, der ist als Bauherr für seine Baustelle verantwortlich, erinnert die Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helena Jakobs aus der Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte in Warburg. Das gilt auch...

Vermeintliches Immendorff-Bild muss nicht vernichtet werden

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 7. August 2014. Veröffentlicht in Urheberrecht. Keine Kommentare zu Vermeintliches Immendorff-Bild muss nicht vernichtet werden

Nach § 23 S. 1 UrhG dürfen auch Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Kunstwerkes veröffentlicht und verwertet werden, sofern der Künstler (hier: Jörg Immendorff) hierzu seine Einwilligung erteilt...

Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 30. Juli 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Makler müssen auch über mögliche Einleitungen von formellen Denkmalschutzverfahren aufklären

Ein Makler verwirkt seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn er in einem für den Auftraggeber wichtigen Punkt vorsätzlich oder grob leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht. Die Aufklärungspflicht...

Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 22. Juli 2014. Veröffentlicht in Mietrecht. Keine Kommentare zu Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter...

Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 11. Juli 2014. Veröffentlicht in Urheberrecht. Keine Kommentare zu Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein...

Lieberberg nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an „Rock am Ring“

Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander Jakobs am 10. Juli 2014. Veröffentlicht in Markenrecht, Medien- und Urheberrecht. Keine Kommentare zu Lieberberg nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an „Rock am Ring“

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht...