Die unaufgeforderte Versendung einer E-Mail mit der Bitte an den Empfänger, mitzuteilen, ob er in einen E-Mail-Verteiler aufgenommen werden will, ist keine Belästigung und muss daher hingenommen werden....

Klageerhebung per E-Mail ist auch bei Verwendung einer „monetär“ beschränkten elektronischen Signatur wirksam Die Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur auf einen bestimmten...

Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006...

Ermittlungen, bei denen die Polizei wie ein Hacker heimlich auf Computer von Verdächtigen zugreift, wurden bisher auf § 100a StPO gestützt. Doch jetzt hat ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof...

Die Angabe der Anbieterkennzeichnung im Internet, die für den Nutzer über zwei Links mit den Bezeichnungen «Kontakt» und «Impressum» erreichbar ist, genügt den Anforderungen an eine leichte Erkennbarkeit...

Die T-Online AG darf mehrere Klauseln nicht mehr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Das entschied das Landgericht Frankfurt a. M. auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg. T-Online...

Nach einem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner Online-Foren auf rechtswidrige Beiträge verpflichtet, wenn er zuvor konkret auf dort stattgefundene...

Mit der Frage, ob die Nennung einer Domain im Meta-Tag einer Website als unbefugter Namensgebrauch anzusehen ist, musste sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigen (Urteil vom 20.07.2006, Az. 13...

1. Die Besonderheit bei der Internet-Auktion, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen, ändert...

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, wonach sich ein Internet-Versandhändler das Recht vorbehält, einen Ersatzartikel zuzusenden, wenn die bestellte Ware nicht lieferbar ist, ist unwirksam....