Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vom Auftraggeber gewünschte Umplanung sich als der Risikosphäre des Auftraggebers zuzuordnende offenkundige Behinderung darstellt. Dementsprechend verlängern...
Baumängelansprüche verjährt: Nur der Architekt haftet!
Architekt und Bauunternehmer haften für die von ihnen gemeinsam zu verantwortenden Baumängel als Gesamtschuldner, und zwar auch dann, wenn der Architekt nach den Vorschriften des BGB auf Schadensersatz,...
Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt für die Firma Foresight Unlimited LLC
Die Berliner Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt versendet im Auftrag der Firma Foresight Unlimited LLC angebliches Filesharing an dem Film Universals Soldier Regeneration ab.
Universal Soldier Regeneration...
Abmahnung der Kanzlei JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG
Die Kanzlei Jakobs Rechtsanwälte aus Warburg ist zum wiederholten Male erfolgreich gegen eine einstweilige Verfügung der Berliner Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernseh...
„Schwarz“ bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten!
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch...
Klar formulierte Bauverträge ersparen Ärger mit Sommerbaustellen
Jedes Jahr zu Beginn der Sommerferien stellen sie sich in den Reiseweg – die Sommerbaustellen. Kommunen und andere öffentliche Verwaltungen nutzen gerne die Sommermonate, um dringende größere Bauarbeiten...
Framing verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht
Der Betreiber einer Internetseite begeht keine Urheberrechtsverletzung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer...
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch...
Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht erstatten!
Fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Mangelbehebung unter Androhung der Kündigung auf, ohne eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen, steht dem Auftraggeber nach Ausspruch der Kündigung...
Keine Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Wiedergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig,...